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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses der Gemeinde Felde
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
| Ö 1.1 | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung | ||||||
| Ö 1.2 | Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 2.1 | Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 3 | Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2019 | SI/2019/050/0071 | |||||
| Ö 3.1 | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil | ||||||
| Ö 4 | Bericht der Ausschussvorsitzenden | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 6 | Rhythmisierung Schule/ Anpassung OGS | ||||||
| Ö 6.1 | Frühbetreuung | ||||||
| Ö 6.2 | 7. Nachtragssatzung zur Offenen Ganztagsschule Felde | 2020/050/0215 | |||||
| Ö 7 | Ferienbetreuung | ||||||
| Ö 7.1 | Anstehende Ferienbetreuung Sommerferien 2020 etc. (Notbetreuung) | ||||||
| Ö 8 | Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz) vom 12.12.2019 - Auswirkungen für die Kindertageseinrichtung in der Gemeinde Felde | 2020/050/0216 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung Felde beschließt: 1. Die Elternbeiträge werden mit Wirkung ab dem 01.08.2020 in Höhe der in § 31 Absatz 1 KiTaG festgesetzten Höchstbeträge erhoben. 2.. Mit Wirkung ab dem 01.08.2020 gelten als vereinbarte Betreuungszeiten eines Kindes die in der jeweils aktuellen Betriebserlaubnis festgelegten Öffnungszeiten der Gruppe, dem das jeweilige Kind zugewiesen ist; sofern vor dem 01.08.2020 eine abweichende Betreuung erfolgt, besteht diese abweichende Regelung bis zur nächsten Anpassung der individuellen Betreuungszeiten fort. 3. Im Rahmen des nächsten Nachtragshaushaltes 2020 ist der Stellenplan für die Kindertageseinrichtung dahingehend anzupassen, dass ausreichend Stellen/Stellenanteile zur Erfüllung des nach dem neuen KiTaG Personalbedarfs gedeckt werden. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der neuen Regelungen des KiTaG sowie der vorstehenden Beschlüsse zeitgerecht einen Entwurf zur Änderung des gemeindlichen Satzungsrechts für die Kindertagesstätte zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
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| 28.05.2020 - Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss der Gemeinde Felde | |||||||
| Ö 8 - (offen) | |||||||
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Beschluss: Die Amtsverwaltung wird gebeten den Ersatz der Einkommenseinbußen durch die Deckelung der Elternbeiträge bedingt durch das KiTaG-Reform-Gesetz zu prüfen.
Auf Antrag erfolgt nur eine Abstimmung zu Punkt 1 der Beschlussvorlage 2020/050/0216. Inhaltlich wird die Amtsverwaltung gebeten, Vorbereitungen gemäß Punkt 4 zu treffen. Die Punkte 2 und 3 sollen im Herbst erörtert werden.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 der BV 2020/050/0216: Ja: 5 Nein: 0 Enthaltungen: 1
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| Ö 9 | Verschiedenes | ||||||
| Ö 10 | Schließung der öffentlichen Sitzung | ||||||