Aufstellen von Geldspielgeräten

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 GewO über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antragsassistent zur Verfügung.

• Zuerst sind von Ihnen alle erforderlichen Unterlagen zu besorgen und bei der Behörde mit dem schriftlichen Antrag einzureichen.
• Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
• Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.

Voraussetzungen

• Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Die Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung von der Behörde geprüft.

• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)
  
• Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung
  (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
  
• Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde)
  (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

• Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde
  (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9
  

• Ausgefülltes Antragsformular

• Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler und Jugendschutz
  (Nach § 33c Gewerbeordnung ist mit einer Bescheinigung der Industrie und Handelskammer nachzuweisen, dass man in den zur Gewerbeausübung notwendigen Kenntnissen unterrichtet worden ist.)

• Sozialkonzept
  (Für eine Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach § 33c Abs. 2 Gewerbeordnung ein Sozialkonzept vorzulegen. Das Sozialkonzept beschreibt, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.)

• Handelsregisterauszug beziehungsweise bei noch in Gründung befindlichen juristischen Personen Gründungsurkunde und Gesellschaftervertrag

§ 33c Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

Antragsformular

Elektronischer Antrag Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 GewO (Antragsassistent des Einheitlichen Ansprechpartners Schleswig-Holstein)

• Bundeswehr und THW: Unbedenklichkeitsbescheinigung
• Eintragung von Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften in das Handelsregister
• Immissionsschutz: Sachverständige nach § 29a Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Tätigkeiten mit Krankheitserregern – Erlaubnis beantragen
• Wirtschaftsakteur von Medizinprodukten und/oder In-vitro-Diagnostika registrieren

• Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 GewO (Antragsassistent)