Eine Erstattung oder einen Erlass von Einfuhrabgaben beantragen

Wenn Sie nicht für das IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) zertifiziert sind, müssen Sie die Erstattung schriftlich beantragen:

• Laden Sie den „Antrag auf Erstattung/Erlass" (Formular 0223) über die Internetseite des Zolls herunter
• Oder stellen Sie einen formlosen, schriftlichen Antrag, der aber alle Angaben enthalten muss, die im Formular 0223 vorgesehen sind.
• Füllen Sie den Antrag und wenn nötig das Zusatzblatt vollständig aus,
• Schicken Sie Ihren Antrag in zweifacher Ausfertigung an das Hauptzollamt, das den ursprünglichen Abgabenbescheid ausgestellt hat.
• Stellt das Hauptzollamt im Rahmen der Prüfung Unstimmigkeiten fest oder sind weitere Nachweise oder Erklärungen erforderlich, müssen Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen vorlegen.
• Unter Umständen müssen Sie dem Zollamt die entsprechende Ware vorführen.
• Sie bekommen die Entscheidung über den Antrag der Zollbehörde sowie den möglicherweise zu erstattenden Betrag in Form eines Abgaben- oder Ablehnungsbescheids schriftlich zugestellt.
• Die Auszahlung einer Erstattung erfolgt grundsätzlich an Sie als antragstellende Person.
• Gegebenenfalls ist die Erstattung oder der Erlass an eine Auflage gebunden wie etwa die Wiederausfuhr der Ware oder ihre Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung. Dann muss diese Auflage zunächst erfüllt sein, bevor Ihnen die Abgabe erstattet wird.

Stellen die Zollbehörden fest, dass die angeforderten Abgaben erstattet werden müssen, nehmen sie die Erstattung von sich aus ohne Antrag vor.

Voraussetzungen

• Antrag formell korrekt gestellt
• gesetzlich festgelegte Fälle für Erstattung oder Erlass liegen vor. Häufige Fälle:
  • Die Zollanmeldung wurde nach Zahlung der Abgaben für ungültig erklärt.
  • Die geforderten Abgaben waren gesetzlich nicht geschuldet.
  • Sie haben Waren eingeführt, aber wegen Schafhaftigkeit oder Vertragsabweichung zurückgewiesen.
  • Die Abgaben wurden nacherhoben, obwohl diese Nacherhebung rechtlich unzulässig war.

• alternativ: besondere Umstände rechtfertigen einen Erlass oder eine Erstattung

Welche Fristen muss ich beachten?

Bis wann Sie den Antrag stellen müssen, hängt davon ab, weshalb Sie eine Erstattung oder einen Erlass beantragen:

• Zollanmeldung wurde für ungültig erklärt: in der Regel 90 Tage nach Annahme der ursprünglichen Zollerklärung
• Zurückgewiesene Waren: in der Regel bis zu 1 Jahr nach Mitteilung der Abgaben
• nicht geschuldete Abgaben, unzulässig nacherhobene Abgaben oder besondere Umstände: in der Regel innerhalb von 3 Jahren nach Mitteilung der Abgaben

Können die Zollbehörden den Antrag etwa aus formalen Gründen nicht annehmen, haben Sie maximal 30 Tage Zeit, um Informationen nachzureichen.

Bearbeitungsdauer

Innerhalb von 30 Tagen teilt Ihnen die Zollbehörde mit, ob Ihr Antrag formell angenommen werden kann.

Die Bearbeitungsdauer hängt von der Komplexität des Sachverhalts ab, muss aber in der Regel innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen sein.

Es fallen für Sie keine Kosten an.

• alle erforderlichen Unterlagen, um die zutreffende Einfuhrabgabenhöhe zu ermitteln, zum Beispiel ein Präferenznachweis, wenn ein Präferenzzollsatz zur Anwendung kommen soll
• bei Waren, die als schadhaft oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechend zurückgewiesen wurden: Zusatzblatt zum Antrag auf Erstattung/Erlass (Formular 0235)

Artikel 116 bis 123 Unionszollkodex (EU-Verordnung 952/2013)

Artikel 172 bis 180 Durchführungsverordnung Zollkodex (2015/2447)

Rechtsbehelf

• Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen
• Klage vor dem Finanzgericht

Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein

„Antrag auf Erstattung/Erlass“ (Formular 0223)

„Zusatzblatt zum Antrag auf Erstattung/Erlass“ (Formular 0235)