Eine Genehmigung für die Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen beantragen

Referat Rechtsangelegenheiten, Gentechnik im Ministerium für Energie­wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein

Anzeige/Anmeldung/Genehmigung der Errichtung und vom Betrieb beziehungsweise von wesentlichen Änderungen gentechnischer Anlagen S1-S4:

Als Betreiber zeigen beziehungsweise melden Sie die vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten und die Errichtung beziehungsweise den Betrieb oder wesentliche Änderungen einer gentechnischen Anlage S1 – S4 an. Nach Eingang der Anzeige in der Behörde können Sie nur bei der Sicherheitsstufe 1 direkt mit der Arbeit beginnen. Im Nachgang kann es zu Nachforderungen kommen, bei denen Sie ggfs. aufgefordert werden, weitere Dokumente und Informationen nachzureichen. Sie erhalten anschließend eine Eingangsbestätigung mit diesen möglichen Status:

• Antrag in Ordnung,
• Antrag mit Nachforderung,
• Antrag mit Versagensgründen.

Im weiteren Verlauf gibt es für Sie eine Anhörungsmöglichkeit mit einem Bescheid Entwurf und abschließend den Bescheid, gegebenenfalls inkl. Gebührenbescheid.

Voraussetzungen

• Zuverlässigkeit des Betreibers und weiteren verantwortlichen Personen
• Sachkunde der o.g. Personen
• Pflichtenerfüllung
• Sicherheitsstufen und entsprechende Vorkehrungen, dass keine schädlichen Einwirkungen auf die Rechtsgüter zu erwarten sind
• keine Verbote nach Kriegswaffenkontrollgesetz, die entgegenstehen
• andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes dürfen der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage nicht entgegenstehen

Rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung nach § 11 GenTG

Rechtliche Vorausetzungen für die Anzeige bzw. Anmeldung

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Betreiber hat vor Errichtung und Betrieb der gentechnischen Anlage diese bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, anzumelden oder von ihr genehmigen zu lassen.

Anzeigeverfahren:

Nach Eingang der Anzeige in der Behörde können Sie nur bei der Sicherheitsstufe 1 direkt mit der Arbeit beginnen. Im Nachgang kann es zu Nachforderungen kommen, bei denen Sie gegebenenfalls aufgefordert werden, weitere Dokumente und Informationen nachzureichen. Sie erhalten anschließend eine Eingangsbestätigung mit diesen möglichen Status: Antrag in Ordnung, mit Nachforderung von Unterlagen oder mit Versagensgründen.

Anmeldeverfahren:

Der Betreiber kann mit der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage und mit der Durchführung der erstmaligen gentechnischen Arbeiten 45 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der zuständigen Behörde oder mit deren Zustimmung auch früher beginnen. Der Ablauf der Frist gilt als Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnischen Anlage und zur Durchführung der gentechnischen Arbeit.

Genehmigungsverfahren:

Über einen Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von 45 beziehungsweise 90 Tagen schriftlich zu entscheiden.
Die Fristen ruhen, solange die Behörde die Ergänzung der Unterlagen abwartet oder bis die erforderliche Stellungnahme der Kommission zur sicherheitstechnischen Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeit und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen vorliegt

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes beziehungsweise nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Anzeige einer Anlage für gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1:

• gegebenenfalls Nachweis der Gemeinnützigkeit des Betreibers
• Sachkunde Projektleiter und Beauftragter für Biologische Sicherheit (z.B. Abschlusszeugnis Studium und Nachweis Berufserfahrung durch Arbeitszeugnis)
• wenn Projektleiter nicht betriebszugehörig ist, dann Nachweis einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Projektleiter, dem Betreiber und dem Dritten lt § 28 Abs. 6 GenTSV
• Kopie der Betriebsanweisung gemäß § 17 Abs. 2 GenTSV
• Kopie des Hygieneplans gemäß § 17 Abs. 3 GenTSV
• Kopie des Hautschutzplans gemäß Anlagen 2 bis 4 GenTSV
• Lageplan, Bauzeichnungen und Einrichtungs oder Stellplan, aus dem die Lage des Laborbereichs und der Sozialräume hervorgeht
• gegebenenfalls Wirksamkeitsnachweis Autoklavierverfahren
• gegebenenfalls Wirksamkeitsnachweis Inaktivierung durch chemische Verfahren

Anzeige/Anmeldung/Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz in den Sicherheitsstufen 2 bis 4

• gegebenenfalls Nachweis der Gemeinnützigkeit des Betreibers
• Sachkunde Projektleiter und Beauftragter für Biologische Sicherheit (z.B. Abschlusszeugnis Studium und Nachweis Berufserfahrung durch Arbeitszeugnis)
• Lageplan, Bauzeichnungen und Einrichtungs oder Stellplan, aus dem die Lage der Sozialräume und

• des Laborbereichs und/oder
• des Produktionsbereichs und/oder
• des Gewächshauses/der Klimakammer
• der Tierräume und gegebenenfalls Beschreibung der Abschirmung der Tieranlage

• Kopie der Betriebsanweisung gemäß § 17 Abs. 2 GenTSV
• Kopie des Hygieneplans gemäß § 17 Abs. 3 GenTSV
• Kopie des Hautschutzplans gemäß Anlagen 2 bis 4 GenTSV
• gegebenenfalls Fließbild nach EN ISO 10628
• gegebenenfalls Programm zur erfolgreichen Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten, Unkräutern, Gliederfüßlern und Nagetieren gemäß § 15 i.V.m. Anlage 3 Abschn. I b Nr. 3; Abschn. II b Nr. 5 GenTSV
• gegebenenfalls Wirksamkeitsnachweis Autoklavierverfahren
• gegebenenfalls Wirksamkeitsnachweis Inaktivierung durch chemische Verfahren

§ 8 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)

Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV

Gentechnik-Verfahrensverordnung - GenTVfV

Rechtsbehelf

• Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein)
• verwaltungsgerichtliche Klage

• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Formulare für die Anträge der Sicherheitsstufen 1-2

Was sollte ich noch wissen?

Information zum Thema Gentechnik vom Umweltministerium

Information über gentechnische Anlagen in Schleswig-Holstein