Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung zum Verkauf oder zur Nutzung in Deutschland mitteilen

Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung müssen bestimmte gesetzliche Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz erfüllen. Dies betrifft nicht nur die Herstellung oder Deklarierung, sondern auch, wenn Sie das Erzeugnis zum Verkauf oder Nutzung bereitstellen.
In folgenden Fällen senden Sie eine Mitteilung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) :

Erstanzeige:
Spätestens, wenn Sie das Erzeugnis erstmals auf dem deutschen Markt vertreiben oder zur Nutzung oder zum Verkauf anbieten, müssen Sie dies dem BVL mitteilen. Sie müssen für jedes Erzeugnis eine gesonderte Anzeige einreichen.

Änderungsanzeige:
Teilen Sie dem BVL zum Beispiel mit, wenn das bereits gemeldete Erzeugnis

• eine geänderte Rezeptur hat,
• Sie die Verzehrempfehlungen anpassen oder
• Ihr Unternehmen eine neue Adresse hat.

Zweitanzeige: Sie müssen ebenfalls eine Mitteilung senden, wenn das Erzeugnis

• bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemeldet ist und
• Sie das Erzeugnis erstmals in Deutschland auf den Markt bringen möchten.

Das BVL gibt Ihre Informationen an die jeweils zuständigen Behörden in den Bundesländern sowie an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiter. Die zuständigen Behörden der Bundesländer überwachen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Sie sind als Unternehmen dafür verantwortlich, diese Vorgaben umzusetzen.
Das BVL bewertet nicht die Verkehrsfähigkeit der Erzeugnisse, also inwiefern diese mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften übereinstimmen.
Das BVL kann Ihnen im Rahmen der Mitteilung daher nicht bestätigen, ob Ihr Erzeugnis den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht.
Im Anschluss an die Übermittlung der Anzeige einer Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung erfolgt keine Zulassung oder Genehmigung.

Kurztext

• Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung Anzeige Entgegennahme
• Unternehmen melden dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Bereitstellung zum Verkauf oder zur Nutzung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung
• Erstanzeige muss spätestens erfolgen, wenn Unternehmen die Erzeugnisse erstmalig auf dem deutschen Markt anbieten oder weitervertreiben
• Änderungsanzeige: Unternehmen teilen bei bereits gemeldeten Erzeugnissen Änderungen mit, zum Beispiel:
  • geänderte Rezeptur,
  • neue Verzehrhinweise oder
  • neue Unternehmensadresse.

• Zweitanzeige ist erforderlich, wenn Erzeugnis bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemeldet ist und erstmals in Deutschland in Verkehr gebracht werden soll
• Anzeige kann ausschließlich online erfolgen
• Unternehmen übersenden Muster des Etiketts in deutscher Sprache und weitere Angaben (wie den Nachweis der Eignung)
• BVL gibt Angaben an zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörden der Bundesländer sowie an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiter
• es erfolgt keine inhaltliche Prüfung der Angaben und Unterlagen
• es handelt sich nicht um eine Zulassung
• zuständig: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)