Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren zur Entlastung von Abzugsteuern beantragen

Im Kontrollmeldeverfahren unterlässt der Schuldner den Steuerabzug oder nimmt diesen nur nach dem höchstens zulässigen Steuersatz gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor. Das gilt nur bei Gläubigern, die in einem ausländischen Staat ansässig sind, mit dem ein entsprechendes DBA besteht.

Das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen regelt, ob der Schuldner den Steuerabzug ganz oder teilweise unterlassen kann.

Wenn Sie am Kontrollmeldeverfahren teilnehmen, müssen Sie die geleisteten Zahlungen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und Ihrem örtlich zuständigen Finanzamt jährlich melden (Jahreskontrollmeldung).

Ihren Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren reichen Sie schriftlich per Post beim BZSt ein.

Hinweise
Die Ermächtigung zur Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
Die bestehenden Anmeldeverpflichtungen des Schuldners für Kapitalerträge und die Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens bleiben unberührt.

Kurztext

• Vereinfachtes Verfahren zur Ermäßigung oder Freistellung von Abzugsteuern nach § 50d Absatz 5 und 6 EStG (Kontrollmeldeverfahren) Ermächtigung
• Beantragung der Teilnahme am vereinfachten Verfahren zur Entlastung von Abzugsteuern
• für Kapitalerträge:

  • Ermächtigung des Schuldners zur Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens, nur soweit das Freistellungsverfahren nicht anwendbar ist, um
    • den Steuerabzug bei bestimmten Kapitalerträgen zu unterlassen oder
    • diesen nur nach dem gemäß Doppelbesteuerungsabkommen höchstens zulässigen Steuersatz vorzunehmen

• für Lizenzen:

  • Ermächtigung des Schuldners, den Steuerabzug bei einer Leistung an den ausländischen Gläubiger zu unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vorzunehmen
    • nur, wenn die Vergütung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland nicht oder nur zu einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden kann

• die Ermächtigung wird unbefristet erteilt, jedoch unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
• nach Erteilung der Ermächtigung ist kein gesonderter Freistellungsantrag zur Unterlassung des Steuerabzugs erforderlich
• die Ermächtigung gilt für:
  • Einzelbeträge bis zu einer Höhe von maximal EUR 5.500 (Bruttobetrag ohne Umsatzsteuer) pro Gläubiger
  • Jahresbeträge bis maximal EUR 40.000 (Bruttobetrag ohne Umsatzsteuer) pro Gläubiger
  • bestimmte Kapitalerträge bis maximal EUR 40.000 (Bruttobetrag) pro Gläubiger während eines Kalenderjahres

• Anträge auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren können stellen:

  • Schuldner von bestimmten Kapitalerträgen, wenn
    • die Identität des im Ausland ansässigen Gläubigers und
    • seine Berechtigung zur Inanspruchnahme der Steuerentlastung bereits vor Auszahlung der Erträge ohne nähere Ermittlung feststellbar ist
    • Schuldner von Leistungen für die Überlassung von Rechten

• Auskunft durch: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
• Beantragung: schriftlich per Post beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
• zuständig: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)