Die Regelungen zu § 2a – Sitzungen in Fällen höherer Gewalt- wurden auf Bitte von Frau Gellert als Vorsitzende des Finanzausschusses aufgenommen. Die Änderungen in § 10 –Veröffentlichungen- resultieren aus der im Anhang ersichtlichen Änderung der Bekanntmachungsverordnung vom 01.09.2020. Danach entfällt in Abs. 1 der Hinweis im Bekanntmachungskasten des Amtes auf eine Veröffentlichung und Abs. 2 wurde neu aufgenommen. In Abs. 5 wurde für die Bauleitplanung die erforderliche separate Internetadresse angegeben. Die restlichen Regelungen sind unverändert. Eine identische Hauptsatzungsänderung in Felde wurde bereits durch die Kommunalaufsicht genehmigt. Bitte keine Abweichungen beschließen

Andrea Gellert: Um in Fällen höherer Gewalt (z.B. Corona-Pandemie) in Zukunft Sitzungen der Gemeindegremien rechtsicher mit Unterstützung des Mediums Videokonferenz sowie Veröffentlichung im Internet durchführen zu können, muss die Hauptsatzung ergänzt/angepasst werden. Die technische Umsetzung ist noch zu klären.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

STV:

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen 13
Nein Stimmen  0
Enthaltungen 0