Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2021/000/0147 nebst Anlage verwiesen. Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AEAG zu genehmigen. Den in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde, die Zustimmung zur Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Gesellschafterversammlung auferlegt.

Unter dem Vorbehalt der befürwortenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages zu gewährleisen.

Der Verzicht auf den Aufsichtsrat wird unter der Begründung genehmigt, dass die 
Einflussnahme auf die Handlungen der Gesellschaft auch ohne dieses Gremium 
umfassend sichergestellt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.