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Auszug - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Abwasserentsorgung Amt Achterwehr GmbH (AEAG) zur Anpassung an das Kommunalrecht gem. § 102 Abs. 5 GO
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2021/000/0147 nebst Anlage verwiesen. Es ergeht folgender
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AEAG zu genehmigen. Den in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde, die Zustimmung zur Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Gesellschafterversammlung auferlegt.
Unter dem Vorbehalt der befürwortenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages zu gewährleisen.
Der Verzicht auf den Aufsichtsrat wird unter der Begründung genehmigt, dass die
Einflussnahme auf die Handlungen der Gesellschaft auch ohne dieses Gremium
umfassend sichergestellt ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.