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Bürgerinformationssystem

Auszug - Weiteres Verfahren in Sachen Wegenutzungsverträge  

Sitzung der Gemeindevertretung Felde
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Felde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Felde
Ort: Dorfstraße 93b, 24242 Felde
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. Abstandsgebot & Beachtung allg. Hygieneregeln. Die Anzahl der Besucherplätze wird auf 10 Personen begrenzt, die Plätze sind bei der Bürgermeisterin unter bgm.felde@amt-achterwehr.de zu reservieren. Eingang ist der Sporthalleneingang. Sofern die Tagesordnungspunkte nicht abschließend behandelt werden können, wird die Sitzung am Dienstag, 30.03.2021 um 19:30 Uhr (gleicher Ort) fortgesetzt.
2021/050/0292 Weiteres Verfahren in Sachen Wegenutzungsverträge
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorsitzende erläutert die Sachlage. Im Jahr 2018 wurde die GeKom beauftragt die Verträge neu auszuschreiben. Die GeKom hat nunmehr mitgeteilt, dass Sie nicht in der Lage ist dies rechtlich einwandfrei durch zu führen. Sie tritt daher vom Vertrag zurück und schlägt der Gemeinde eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Templin aus Berlin vor.

Im Gremium ist man sich einig, dass derzeit eine Beschlussfassung noch nicht erfolgen kann und beschließt daher wie folgt:

 


Beschluss:

Die Gemeinde Felde beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und bittet die Amtsverwaltung um Rücksprache beim Amt Nortorfer Land über die Erfahrungswerte mit dem Rechtsanwalt, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Kosten. 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen  13 
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0