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Auszug - Weiteres Verfahren in Sachen Wegenutzungsverträge
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Vorsitzende erläutert die Sachlage. Im Jahr 2018 wurde die GeKom beauftragt die Verträge neu auszuschreiben. Die GeKom hat nunmehr mitgeteilt, dass Sie nicht in der Lage ist dies rechtlich einwandfrei durch zu führen. Sie tritt daher vom Vertrag zurück und schlägt der Gemeinde eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Templin aus Berlin vor.
Im Gremium ist man sich einig, dass derzeit eine Beschlussfassung noch nicht erfolgen kann und beschließt daher wie folgt:
Beschluss:
Die Gemeinde Felde beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und bittet die Amtsverwaltung um Rücksprache beim Amt Nortorfer Land über die Erfahrungswerte mit dem Rechtsanwalt, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Kosten.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 13
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0