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Auszug - Betreute Grundschule - Kostenanpassung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Gemeindevertreter Bock erläutert kurz den Sachverhalt. Er stellt dar, dass durch die erstmalige Abrechnung der AWO ein hoher nachzuzahlender Fehlbetrag für die Gemeinde entstanden ist. Da auch zukünftig diese Abrechnung erfolgen wird, müsse der für die Gemeinde zu zahlende Betrag verkleinert werden. Durch die geplante Anhebung der Elternbeiträge durch die AWO würde sich der Fehlbetrag auf die Gemeinde und die Eltern aufteilen. Eine ca. 20%ige Erhöhung der Elternbeiträge sei geplant und erforderlich.
Eine ungleichmäßige Erhöhung der Elternbeiträge, bei der die Erhöhung je nach Inanspruchnahme des Angebots durch die Eltern bzw. Kinder erfolgen würde, wurde abschließend nicht gewünscht. Eine Erhöhung solle daher für alle umgesetzt werden.
Er verweist darauf, dass der Ausschuss dem Vorhaben zugestimmt habe. Dieser habe sich jedoch auf den Zeitpunkt der Erhöhung nicht abschließend einigen können. Zur Debatte standen der 01.02.2022, der 01.04.2022 sowie der 01.08.2022. Die Gemeindevertretung soll nun beides entscheiden.
Es erfolgt eine Diskussion, zu welchem Zeitpunkt die Erhöhung durchgesetzt werden soll. Es wird über den 01.04.2022 und den 01.08.2022 verstärkt diskutiert.
Abschließend wird sich darauf geeinigt, zwei Beschlüsse zu fassen.
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt, ihr Einvernehmen zur geplanten Anhebung der Elternbeiträge um ca. 20% gemäß der Anlage 1 durch die AWO zu erteilen.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt, ihr Einvernehmen zur geplanten Anhebung der Elternbeiträge ab 01.04.2022 durch die AWO zu erteilen.
Abstimmungsergebnis 1:
Ja Stimmen 12
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0
Abstimmungsergebnis 2:
Ja Stimmen 8
Nein Stimmen 3
Enthaltungen 1