Der stellv. Vorsitzende gibt Informationen zum Thema.

Es erfolgt eine weitere Aussprache.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde kommt auch der zukünftigen Finanzierung erforderlicher Straßenausbaumaßnahmen (inkl. nachmaliger Herstellung) eine wesentliche Bedeutung zu, da es sich hierbei regelmäßig um Maßnahmen mit erheblichem Ausgabevolumen handelt. Vor diesem Hintergrund wird es als erforderlich angesehen, auch die gesetzlichen Möglichkeiten einer Finanzierung über Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in den Abwägungsprozess einzubinden, um hier auch mittel- bis langfristig ein gleichbleibendes Finanzierungssystem zu beschließen.

Der Finanzausschuss wird gebeten, sich mit den unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu befassen und der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja Stimmen 
1 Nein Stimmen 
1 Enthaltungen