Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden alternativen Beschluss zu fassen:

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den bürgerlichen Ausschussmitgliedern werden von der Gemeinde für die Nutzung des Ratsinformationssystems Allris Tablets der Marke Apple kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung der Geräte soll über den zentralen IT-Dienstleister des Amtes, dem IT-Zweckverband Kommunit, erfolgen, welcher für die Nutzung der Geräte einen monatlichen Pauschalbetrag abrechnet  Zur Deckung dieses lfd. Nutzungsentgeltes ist im Haushalt der Gemeinde ab dem Jahr 2019 ein jährlicher Betrag in Höhe von 7.300,00 Euro einzustellen. Nach Ablauf von jeweils 60 Monaten gehen die Geräte in das Eigentum der Gemeinde über und das lfd. Nutzungsentgelt entfällt.

Im Rahmen der Übergabe der jeweiligen Geräte an die Gremiumsmitglieder ist eine Nutzungsvereinbarung auf Grundlage des anliegenden Entwurfes abzuschließen, welche insbesondere datenschutzrechtliche Belange regelt. l

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.