Herr Simon berichtet über die Initiative, bei der es sich um einen Verkehrssicherheits- als auch Umweltschutzaspekt handelt.

Es geht darum, den Bund zu bewegen, den Kommunen die Chance zu eröffnen, selber 30er Zonen einzurichten.

Bislang müssen die Kommunen die Einrichtung einer 30er Zone beim Kreis beantragen.

Herr Simon organisiert den Beitritt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  10 
Nein Stimmen   0
Enthaltungen   0