Herr Brockmann berichtet zu diesem Sachverhalt.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 12.10.2023 u.a. die Sanierung der Ost- und Südseite des Schulgebäudes hinsichtlich der Fassade und des Sonnenschutzes und zu diesem Zweck die Bereitstellung von 45.000 Euro über den 1. Nachtragshaushalt 2023 beschlossen.

Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse des erforderlichen Vergabeverfahren vor. Nach Wertung durch den beauftragten Architekten ist laut Bauverwaltung des Amtes mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 155.000 Euro inkl. Planerkosten für alle vier Seiten auszugehen.

Im Haushalt 2024 der Gemeinde stehen für Unterhaltungsmaßnahmen am Schulgebäude sowie auf dem Schulgelände insgesamt 80.000 Euro zur Verfügung; davon 40.000 Euro für die Fassadensanierung an der Nord- und Westseite. Für den Bereich der Ost- und Südseiten waren bereits im Haushalt 2023 Mittel von 45.000 Euro eingeplant, ungeachtet dessen ergibt sich derzeit für das Jahr 2024 der folgende zusätzliche Mittelbedarf:

 Gesamtbedarf lt. Ausschreibung:  155.000 Euro

 abzgl. Geplante Mittel Nord-/Westseite   40.000 Euro

 Verbleibender (zusätzlicher)Mittelbedarf 115.000 Euro

Aus Transparenzgründen sollte aus Sicht der Verwaltung in diesem Fall darauf verzichtet werden, die im Jahr 2023 für die Sanierung der Ost- und Südseite eingeplanten 45.000 Euro in das Jahr 2024 zu übertragen. Da hier unabhängig von dieser Option noch weitere Mittel bereitgestellt werden müssten, sollte die Maßnahme im HH 2024 vollständig neu durchgeplant und die Mittel aus 2023 über den Jahresabschluss zur Ergebnisverbesserung genutzt werden.

Insofern sind nunmehr überplanmäßig 115.000 Euro für die Sanierung aller vier Seiten bereitzustellen.

Sich ergebende Fragen werden beantwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Sanierung der Ost- und Süd- sowie West- und Nordseite des Schulgebäudes bzgl. Fassade und Sonnenschutz zusätzliche Mittel in Höhe von 115.000 Euro überplanmäßig zu genehmigen; die Mittel sind im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2024 entsprechend bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen 6 
Nein Stimmen  0
Enthaltungen 7