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Bürgerinformationssystem

Auszug - Fragen zu anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sowie Vorschläge oder Anregungen  

Sitzung der Gemeindevertretung Westensee
TOP: Ö 5.2
Gremium: Gemeindevertretung Westensee Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:09 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Westensee
Ort: Schulweg 7, 24259 Westensee
 
Wortprotokoll

Ein Bürger würde gerne wissen, wer bei Fehlplanungen und anderen Problemen beim Flüchtlingsneubau in Jägerslust die Verantwortung und Konsequenzen zu tragen hat.

GV Carstensen erklärt, dass alle Fehler oder Schäden durch die jeweils durchführende Firma zu beheben sind, entweder durch Nachbesserung oder Kürzungen des Entgeltes. Es wird also normal verfahren, wie bei jedem anderen Bauprojekt des Amtes oder einer Gemeinde.

 

Eine Bürgerin beantragt, dass auf der Gemeindeseite von Westensee auf der Amtshomepage die Rubrik „Aktuelles eingeführt und gepflegt werden sollte. Der BGM wird dies weitergeben.

 

Eine Bürgerin würde gerne wissen, wie der aktuelle Stand bei der Seniorenwohnanlage ist, da es Probleme bzgl. der Sondernutzung im BPlan gibt.

Der BGM berichtet, dass er leider keine guten Nachrichten hat. Die Formulierung im damaligen BPlan von 2002 „Altenwohnanlage“ wurde nicht näher spezifiziert, daher hat sie auch keine Schutzwirkung. Dies kann auch nicht nachträglich geheilt werden. Die Gemeinde kann nach aktuellen Erkenntnissen des Bauamtes und des Kreises Rendsburg-Eckernförde leider nichts machen, da es sich hier um eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen Mieter und Vermieter handelt und die Gemeinde nicht in das Eigentum des Vermieters eingreifen kann. Derzeit gibt es noch eine Sozialbindung bis 2028. Die Gemeinde hofft, dass es bis dahin vielleicht andere Möglichkeiten zur Unterstützung der Mieter geben kann, zB mit Blick auf das kommende Wohnraumschutzgesetz. Sofern sich Unterstützungsmöglichkeiten für die Gemeinde ergeben, wird diese ihr Möglichstes tun.

 

Ein Bürger möchte sich für die Unterstützung des Ehrenamtes beim Aufhängen der Fledermaus-Großraumhöhlen bedanken.

 

Ein Bürger gibt zu bedenken, dass in den letzten Jahren der ehemalige Bürgermeister und er nicht den vorgeschlagenen Termin des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages bei der „Aktion sauberes Dorf“ genommen haben, sondern sich einen eigenen Termin überlegt haben. Der BGM nimmt dies zur Kenntnis für das kommende Jahr und erinnert für dieses Jahr an den 09.03.2024 um 10 Uhr, Treffpunkt in Westensee vor dem Gasthaus, in Brux und Wrohe bei der Feuerwehr.