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Auszug - Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wird angeregt, den vorgeschlagenen TOP N18 „Beratung/Beschlussfassung über den geänderten Vertragsentwurf mit der AWO“ öffentlich zu beraten.
Es ergeht folgendes Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 7
Nein Stimmen 6
Enthaltungen 0
Des Weiteren wird angeregt, die vorgeschlagenen TOP´s N21 und N22 „Erneute Beratung des Neubaus einer Garage nach Informationen der Bauaufsicht des Kreises RD/Bauantrag – veränderte Ausführung“ öffentlich zu beraten.
Es ergeht folgendes Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 6
Nein Stimmen 7
Enthaltungen 0
Gem. §35 GO sind die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse nicht gegeben, weshalb die TOP´s öffentlich beraten werden.
Beschluss: Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung, die Tagesordnungspunkte 20-28 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 13
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0