Bevor es zu Beratung dieses TOP kommt, stellt Herr Kruse einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Diese geht von 21:24 Uhr bis 21:38 Uhr.

Herr Bock erläutert kurz den Sachverhalt und berichtet, dass das Thema schon drei Mal im Bauausschuss beraten wurde. Bei der letzten Sitzung war das Stimmenverhältnis 2 Ja- zu 2 Neinstimmen und somit abgelehnt.

Die WIR-ZAQ-Fraktion beantragt eine geänderte Beschlussfassung. Es wird über folgenden Beschluss abgestimmt: Die GV schließt sich gemäß der Hauptsatzung dem Votum des Bauausschusses an und empfiehlt ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.

Daher ergeht folgendes Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  5
Nein Stimmen  7
Enthaltungen   0

Gemeindevertreter Lepper ist gem. §22 GO befangen und stimmt nicht mit ab.

Nach kurzer Diskussion wird über den Ursprungsbeschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  7 
Nein Stimmen  4
Enthaltungen  1