Es gibt einen neuen Kooperationsvertrag, mit dem sich Ausschussmitglied Andrea Gellert ausgiebig beschäftig hat. Sie erklärte diesen Vertrag ausführlich dem Ausschuss. Auf der Gemeindevertretersitzung vom 8. Dezember 2022 wurde der Gebührenrechnung bereits zu-gestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bredenbek stimmt dem Abschluss eines neuen Kooperationsvertra-ges zwischen der Kirchengemeinde Bovenau, der Kirchengemeinde Rendsburg und den Gemeinden Bovenau, Bredenbek und Krummwisch für den Betrieb des Friedhofs in Bovenau auf Basis des Entwurfes vom 11.10.2022 mit folgenden Änderungen zu:

Die Präambel wird in Absatz 10 wie folgt ergänzt:

„Im Rahmen einer bei der Kirchengemeinde Bovenau durchgeführten Prüfung durch das Prüfungsamt der Nordkirche im Oktober 2020 hat sich ergeben, dass die Regelung im oben angegebenen Vertrag aus dem Jahre 2002 mit einer Übernahme von 25% an einem Fehlbetrag durch die Kirchengemeinde Bovenau so nach den geltenden haushaltsrechtlichen Be-stimmungen nicht zulässig ist. Zu dieser Bewertung wird kurzfristig eine schriftliche Stellung-nahme mit Angabe der rechtlichen Grundlagen beim Prüfungsamt der Nordkirche eingeholt und spätestens mit der Abrechnung für das Jahr 2023 den Verwaltungen (Amt Eiderkanal und Amt Achterwehr) zugeleitet.“

§ 1 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Gemeinden Bovenau, Bredenbek und Krummwisch übernehmen 100 v.H., maximal 12.500,- Euro jährlich, der nicht durch Gebühren oder Benutzungsentgelte gedeckten Kosten des Friedhofs (Defizit), dabei im Innenverhältnis aufgeteilt wie folgt: 40% Gemeinde Bovenau, 40% Gemeinde Bredenbek, 20% Gemeinde Krummwisch.“

Die Gesamtrechnung geht an das Amt Eiderkanal, von dort werden die einzelnen Rechnun-gen an die Gemeinden verschickt. Der strittige Punkt ist die Deckelung von 12.500,- Euro jährlich. Am 26.03.24 wird der nächste Friedhofsausschuss stattfinden. Andrea Gellert schlug vor, diesen TOP auf die nächste Finanzausschuss-Sitzung im Juni zu vertagen.