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Auszug - Zustimmung zur Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Am 14.12.2023 hat die Gemeindevertretung beschlossen der Neugründung der Schleswig-Holstein Netz GmbH mittels Ausgliederung aus der Schleswig-Holstein Netz AG zuzustimmen. Jetzt soll das Netzgeschäft auf diese Tochter übertragen werden. Das soll am 10.04.2024 auf der Hauptversammlung der SH Netz AG geschehen.
Mit der Übertragung soll der Wegenutzungsvertrag der Gemeinde für die Strom- und Gasversorgung an die SH Netz GmbH übergehen. § 14 Abs. 1 sieht vor, dass die Netzgesellschaft die Rechte und Pflichten aus dem Wegenutzungsvertrag nur mit der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde übertragen kann.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zur Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH für das Strom- und das Gasnetz zu erteilen. Das gleiche gilt für die Übertragung des Wegenutzungsvertrags für die Gas- und Stromversorgung im Gemeindegebiet – vorbehaltlich der Entscheidung der Hauptversammlung am 10.04.2024.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja Stimmen
0 Nein Stimmen
0 Enthaltungen