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Auszug - Zustimmung zur Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH  

Sitzung des Bau-und Wegeausschusses der Gemeinde Westensee
TOP: Ö 9
Gremium: Bau-und Wegeausschuss der Gemeinde Westensee Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 25.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Westensee
Ort: Schulweg 7, 24259 Westensee
2024/171/0200 Zustimmung zur Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Am 14.12.2023 hat die Gemeindevertretung beschlossen der Neugründung der Schleswig-Holstein Netz GmbH mittels Ausgliederung aus der Schleswig-Holstein Netz AG zuzustimmen. Jetzt soll das Netzgeschäft auf diese Tochter übertragen werden. Das soll am 10.04.2024 auf der Hauptversammlung der SH Netz AG geschehen.

Mit der Übertragung soll der Wegenutzungsvertrag der Gemeinde für die Strom- und Gasversorgung an die SH Netz GmbH übergehen. § 14 Abs. 1 sieht vor, dass die Netzgesellschaft die Rechte und Pflichten aus dem Wegenutzungsvertrag nur mit der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde übertragen kann.


Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zur Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH für das Strom- und das Gasnetz zu erteilen. Das gleiche gilt für die Übertragung des Wegenutzungsvertrags für die Gas- und Stromversorgung im Gemeindegebiet – vorbehaltlich der Entscheidung der Hauptversammlung am 10.04.2024.


Abstimmungsergebnis:

5 Ja Stimmen 
0 Nein Stimmen 
0 Enthaltungen