Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2024/000/0282 nebst Anlage verwiesen.

Herr Brand erläutert ergänzend.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Amtsausschuss ermächtigt die Verwaltung, der Flüchtlingsinitiative entsprechend den bisherigen Kriterien auf Antrag die im Jahr 2023 angefallenen Kosten (max. 2.500,- €) zu erstatten.

Ferner wird beschlossen, dass im laufenden Haushaltsjahr 2024 erneut 2.500,- € eingestellt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die anfallenden Kosten 2024 –analog dem bisherigen Verfahren- zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür.