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Bürgerinformationssystem

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung der Gemeindevertretung Westensee
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Westensee Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Westensee
Ort: Schulweg 7, 24259 Westensee
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Walloßek berichtet, dass die Gemeinde Westensee für das Gasthaus einen neuen Pächter gefunden hat. Auf dieses Thema sei er in den letzten Wochen sehr oft angesprochen worden. Es beschäftige die Menschen im Ort und auch die Gemeindevertretung hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Am Ende musste man sich zwischen vier wirklich guten Bewerbern entscheiden. Er verweist auf den Vertrag im nichtöffentlichen Teil. Der neue Pächter will schon im Juni neu eröffnen. Er sei zuversichtlich, dass der neue Betreiber ein Gewinn für das Dorfleben sein wird. Er bedankt sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für das konstruktive Miteinander im Auswahlverfahren.

 

Weniger erfreulich sind die Nachrichten der Ortsfeuerwehr Brux. Dazu wird der Gemeindewehrführer Norbert Stöfhas die aktuelle Situation nachher erläutern. Das Thema Mitglieder ist nicht nur Herausforderung für die Wehr, sondern auch für die Gemeinde als Träger.

 

Erbaulicher ist wiederum die Tatsache, dass man heute in Sachen Bestattungswald einen großen Schritt vorankommen könne. Man könne den Auslegungsbeschluss fassen und komme damit dem Satzungsbeschluss ein gutes Stück näher.

 

Am älteren der beiden Schulbusse musste eine Reparatur vorgenommen werden, da dieser nicht mehr durch den TÜV gekommen ist.

 

Das Dach des Toilettenhäuschens am Grillplatz war so marode, dass es erneuert werden musste. Die Angebote der Firmen lagen bei ca. 5.000,00 €. Daraufhin hat der Gemeindearbeiter die Arbeiten übernommen, sodass nur Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 € entstanden sind. Ein paar Restarbeiten stehen noch aus.

 

 

Für die Bushaltestelle Bossee wurde ein kleiner Fahrradständer bestellt. Dieser wird dem nächst geliefert und angebaut. Das ist die einzige Haltestelle, wo Schüler ihre Räder noch nicht anschließen und sicher abstellen können.

 

Der Bouleplatz ist rege bespielt. Hier muss die Oberfläche erneuert werden.

 

Es wurden drei neue Nichtschwimmerketten geordert, da Ende Mai die Abnahme der Badestellen ansteht. Die alten Ketten sind abgängig und müssen dringend erneuert werden,

 

Die Gemeinde hat sich mit einem Außen-Spielgerät für die neue Kita um das jährliche ausgeschüttete Regionalbudget der AktivRegion beworben. Das wären dann 15.000 € Förderung für die Gemeinde gewesen. Leider hat die Punktzahl nicht gereicht, um in diesem überzeichneten Topf erfolgreich zu sein.

 

Der Bürgermeister schließt seinen Bericht mit dem Thema Förder- und Finanzmittel der Gemeinde, ohne dem Bericht von Gemeindevertreterin Carl vorgreifen zu wollen. Kurz zusammengefasst: Große Sprünge kann sich die Gemeinde momentan nicht leisten. Aufgrund wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen, steigender Schulträgerumlage und Betriebskostenanteil für die Kita sowie der Hohen Baukosten für die Kita halbiert sich die Rücklage der Gemeinde absehbar von 1,4 Mio. € auf rund 700.000 €. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass man in den OGS-Anbau investieren wolle und erste Feuerwehrfahrzeuge bald ein Alter von 30 Jahren erreicht haben. In solchen Zeiten sind kommunale Pflichtaufgaben zuerst zu erfüllen, bevor man Projekte umsetzt, die zweifellos schön, aber nicht zwingend sind.

 

Seitens der Kämmerei wurde signalisiert, dass die finanzielle Lage der Gemeinde in Richtung 2025/2026 wieder besser aussehen könnte.

 

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 18.07.2024 statt.