Herr Kruse trägt folgende Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 06.06.2024 vor:

Zu TOP 4.2 der o.g. Sitzung vom 06.06.2024:

Die folgende Aussage findet sich im Zusammenhang mit meinem Namen in der Niederschrift:

„Er äußert seinen Unmut darüber, dass erst 6 Wochen später die Information kommt, dass der Beschluss nicht korrekt sei.“

Der letzte Teil des Satzes ist nicht von mir und in der Form unzutreffend, denn er impliziert, dass der am 25.04.2024 in der GV einstimmig getroffene Beschluss inkorrekt ist.

Die o.g. Aussage wäre wie folgt korrekt:

„Er äußert seinen Unmut darüber, dass die GV nach einstimmiger Beschlussfassung erst 6 Wochen später und erst am heutigen Tag darüber informiert wird, dass der Beschluss nach Auffassung des Amtes nicht umgesetzt werden konnte und nach Ansicht von Herrn Carstensen konkretisiert werden müsse.“

Zu TOP 8 der o.g. Sitzung vom 06.06.2024:

Die folgende Aussage findet sich im Zusammenhang mit meinem Namen in der Niederschrift:

„Herr Kruse kritisiert, dass insbesondere bei den Positionen der Schulträgerschaft Fehler im Rahmen der Umbuchungen ersichtlich sind. Das derzeit angewandte Buchungsverfahren sei nicht mehr zeitgemäß.“

Diese Aussage entspricht nicht dem Wortlaut meiner Erläuterungen zum Jahresabschluss an dem Abend. Ich habe insbesondere darauf hingewiesen, dass ich aktuell noch auf Antworten vom Amt bzgl. auf einiger meiner Fragen und Rückfragen warte. Daher wäre es hier verfrüht gewesen, von „Fehlern“ zu sprechen.

Wenn meine Ausführungen in zwei Sätzen zusammengefasst werden soll, dann wie folgt:

„Herr Kruse kritisiert, dass im Rahme der Belegprüfung insbesondere das Umbuchungsverfahren im Zusammenhang mit der Schulträgerschaft des Amtes intransparent und schwer nachvollziehbar ist. Erwartet noch auf Antworten des Amtes zu offenen Fragen. Die derzeitige Berechnung der Schulträgerumlage sei nicht konform mit dem Übertragungsbeschluss und sollte nach 15 Jahren auf den Prüfstand. Es erscheint nicht mehr zeitgemäß und die Schulträgerschaft sei keine echte Schulträgerschaft im Sinne des Schulgesetzes“.

Im Anschluss verliest Bürgermeister Schirren erneut die Änderungswünsche, danach ergeht die Abstimmung.

Beschluss: Die Änderungswünsche zu TOP 4.2 und TOP 8 werden übernommen. Dem Protokoll wird in der geänderten Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen    9
Nein Stimmen    0
Enthaltungen     1