Bürgerinformationssystem
Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Fragen der Gemeindevertreter
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Wortprotokoll |
Herr Bock fragt in Bezug auf den Weihnachtsmarkt, welche Position die Gemeinde demgegenüber vertrete und ob die Gemeinde bereit sei, Geld und/oder Arbeit in das Projekt zu investieren. Eine Vermeldung dieser wären gegenüber den Organisatoren ratsam.
Es entsteht eine kurze Diskussion, mit folgenden Ergebnispunkten:
- Die Angelegenheit wird im Sozialausschuss beraten.
- Eine eventuelle finanzielle Unterstützung wird dann Finanzausschuss beraten.
- Frau Krämer erklärt, dass es Ziel der Organisatoren sei, die Gemeinde so wenig wie möglich zu belasten.
Herr Kruse weist auf das öffentliche Beteiligungsverfahren zur sogenannten „Teilfortschreibung Windenergie an Land des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021“ hin, welches bis zum 09.09.2024 laufe.
Er fragt, ob der Gemeinde dies bekannt sei, ob die Gemeinde dazu eine Stellungnahme abgeben werde und wenn ja, wie diese rechtzeitig erarbeitet werden solle.
Die Gemeinde Felde beispielsweise, sei in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden und habe eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit einem Gutachter zusammenarbeite.
Bürgermeister Schirren erklärt, dass der Gemeinde dies bisher noch nicht bekannt gewesen sei. Man verständigt sich darauf, dass Bauausschuss und Wege- und Umweltausschuss das Thema gemeinsam beraten werden. Außerdem soll bei der Amtsverwaltung angefragt werden, ob diese über die Software „GIS“ die Detailplanung bereitstellen könne, da die Karten, die vom Land bereitgestellt werden, laut Herrn Kruse sehr ungenau seien.
Herr Lepper weist darauf hin, dass der Leasingvertrag des Schulbusses im Oktober 2024 auslaufe. Er fragt, ob der Vertrag verlängert werde und wie es sich diesbezüglich mit der Finanzierung verhält. Schließlich werde diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu 2/3 vom Kreis gefördert. Bürgermeister Schirren erklärt, sich in dieser Angelegenheit erkundigen zu wollen. Herr Lepper erinnert daran, im Falle einer Verlängerung unbedingt im Vorfeld den Kreis einzubeziehen.
Herr Kruse fragt, wie der aktuelle Stand im Falle der Beteiligung der Gemeinde nach EEG 2023 an den Erträgen der Windkraftanlagen ist.
Herr Schirren erklärt, dass dies gerade ausgearbeitet werde, alle drei Gesellschaften jedoch zugesichert hätten, die Gemeinde rückwirkend ab 01.01.2024 an den Erträgen zu beteiligen.
Des Weiteren erkundigt sich Herr Kruse, wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Fußbodenerneuerung in der Kita ist.
Bürgermeister Schirren erklärt, dass die Erneuerung des Fußbodens in den Sommerferien stattfinden werde.