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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Wasserversorgung in der Gemeinde Quarnbek - Ortsteil Strohbrück/Landwehr
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Carstensen vom Amt Achterwehr erläutert den Sachverhalt und weist hierbei auch explizit auf die Konsequenzen und Risiken hin, welche die Übertragung der Aufgabe einer öffentlichen Trink- und Brauchwasserversorgung auf das Amt und für die Gemeinde Quarnbek haben könnte. Insbesondere hätte die Gemeinde in einem solchen Fall keine Berechtigung mehr, diese Aufgabe wahr zu nehmen. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die Kosten der Gemeinde, mit denen sie im Rahmen der Prüfung der weiteren rechtlichen und technischen Prüfungen der Versorgungsmöglichkeiten in Vorleistung geht, nicht in jedem Fall durch das Amt refinanziert werden könnten.
Es entsteht eine umfangreiche Diskussion, in der es insbesondere auch um die Zusammenarbeit mit den, bzw. um die Einbeziehung der verschiedenen örtlichen Wassergemeinschaften geht.
In diesem Zusammenhang erklären verschiedene Mitglieder zweier Wassergemeinschaften aus dem Publikum, dass es ihren Mitgliedern nicht zu vermitteln sei, als Wassergemeinschaften eine Machbarkeitsstudie für die Gemeinde Quarnbek zu beauftragen und zu finanzieren. Sie bekunden ihren Unmut darüber, dass die Gemeinde offenbar die Verantwortung auf die Wassergemeinschaften umzulegen gedenke, um eine Expansion der Gemeinde Quarnbek zu ermöglichen. Außerdem seien von Seiten der Wassergemeinschaften schon früher Vorschläge zu diesem Thema eingereicht worden. Auf diese sei die Gemeinde jedoch nicht eingegangen.
Herr Kruse antwortet, dass es nicht um eine Expansion gehe, sondern in erster Linie darum, die Versorgungssicherheit und Zukunftssicherheit der Wasserversorgung in der Gemeinde Quarnbek zu gewährleisten. Die Vorschläge der Wassergemeinschaften seien zur Kenntnis genommen worden, wären aber zum damaligen Zeitpunkt in der Form nicht umsetzbar gewesen und wurden daher verworfen.
Schlussendlich einigt sich die Gemeindevertretung auf folgenden Beschluss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, durch das Amt ein Ingenieurbüro zu beauftragen, um die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Wasserversorgung in den Ortsteilen Strohbrück, Landwehr und Quarnbek zu ermitteln. Die schon vorliegenden Vorschläge sollen in die Überlegungen einbezogen werden. Die Gemeinde stellt hierfür zunächst Mittel in Höhe von 10.000,00€ außerplanmäßig bereit und ermächtigt den Bürgermeister zusammen mit dem Vorsitzenden des Wege- und Umweltausschusses, entsprechende Beauftragungen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 11
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0