Herr Jöhnk berichtet, dass zuerst ein Abwasserbeseitigungskonzept erstellt wurde. Jetzt ist als nächster Schritt vom Amt eine Satzung erstellt worden.

Herr Jöhnk erläutert die Satzung, die eine Grundlagensatzung ist. Alles weitere, wie z.B. Gebühren ist durch ergänzende Satzungen festzulegen.

Auf Nachfrage ist die Niederschlagwasserbeseitigung eine öffentliche Aufgabe. Es ist nicht möglich, diese gewinnbringend zu veräußern.

Eine Entwässerung in den Wasserbodenverband muss nicht explizit erwähnt werden.

Empfehlung: Der Ausschuss empfiehlt der GV, der Satzung in vorliegender Form zuzustimmen

Abstimmungsergebnis: einstimmig