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Auszug - Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Gemeindevertreter Schirren erläutert, dass ein Ingenieurbüro ausgearbeitet hat, für welche Flächen die Gemeinde zuständig ist und für welche Flächen die jeweiligen Eigentümer verantwortlich sind. Dieses ist auf der Karte in der Anlage zur Beschlussvorlage festgehalten.
Herr Jöhnk vom Amt Achterwehr hat die Satzung in der Ausschusssitzung vorgestellt.
Es wurde verdeutlicht, dass in dieser Satzung Regelungen getroffen werden, was die Gemeinde vorhalten muss und was zu Lasten der Bürger vorgehalten werden muss (Grundlagensatzung). Regelungen zu Gebühren müssen in einer gesonderten Satzung erhoben werden.
Herr Schirren erklärt, dass diese Satzung in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss erarbeitet und beraten werden soll. Die zu beschließende Grundlagensatzung soll nach Beschlussfassung an den Kreis Rendsburg-Eckernförde weitergeleitet werden.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 11
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0