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Vorlage - 2020/028/0134
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2021 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen
Sachverhalt:
Nach § 95 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.
Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 95ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanzielle Eckwerte seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2021 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.
Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:
- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 2.757.000,00 Euro.
- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1,00 Stellen.
- Hebesätze für die Realsteuern auf 339 (Grundsteuer A), 339 (Grundsteuer B) und 336 (Gewerbesteuer).
Die Haushaltssatzung bedarf keine Genehmigung nach §95 g GO der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie die Verwaltung.
Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 500.200 Euro; im Finanzplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 142.800 Euro, so dass zum 31.12.2021 die liquiden Mittel der Gemeinde einen Stand von 1.031.916,73 Euro ausweisen würden (Plan 31.12.2020: 1.174.716,73 Euro).
Anlage/n:
Liste der Änderungen im Haushalt 2021 zum HH 2020
Entwurf der Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Bredenbek
Entwurf Stellenplan 2021 der Gemeinde Bredenbek
Entwurf des Ergebnisplanes 2021 der Gemeinde Bredenbek
Entwurf des Finanzplanes 2021 der Gemeinde Bredenbek
Entwurf des Produktplanes 2021 der Gemeinde Bredenbek
(Hinweis: Die vollständigen Anlagen zur Haushaltssatzung werden erst nach erfolgter Beratung im Finanzausschuss erstellt.)