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Vorlage - 2021/000/0145
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Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss ermächtigt die Verwaltung, den Flüchtlingsinitiativen entsprechend den bisherigen Kriterien auf Antrag die im Jahr 2020 angefallenen Kosten (max. 5.000,- €) zu erstatten.
Ferner wird beschlossen, dass im laufenden Haushalt 2021 erneut 5.000,- € eingestellt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die anfallenden Kosten in 2021 –analog dem bisherigen Verfahren- zu erstatten.
Sachverhalt:
In den vergangenen 4 Jahren wurden zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Flüchtlingsinitiativen finanzielle Mittel bereitgestellt (2016 = 10.000,- €/Jahr; 2017= 12.500,- €/Jahr; 2018= 10.000,- €/Jahr und 2019= 10.000,- €/Jahr).
Nunmehr liegt dem Amt eine neuerliche Erstattungsanforderung für verauslagte Kosten für das Jahr 2020 aus dem Kreis der Flüchtlingsinitiativen vor. Da die beantragen Erstattungen deutlich geringer ausfallen als in den Vorjahren (bisher 1.500,- €), sollte über die Verteilung von finanziellen Mitteln in Höhe von max. 5.000,- €/Jahr auskömmlich sein.
Weiterhin sollte angestrebt werden, bereits zum jetzigen Zeitpunkt über die Bereitstellung und Verteilung von entsprechenden Haushaltsmitteln für das laufende Haushaltsjahr 2021 zu befinden, um so eine zeitnahe Auszahlung an die beantragenden Flüchtlingsinitiativen sicherzustellen zu können.
Finanzielle Auswirkungen:
5.000,- € Unterstützungszahlungen für das Jahr 2020
5.000,- € Unterstützungszahlungen für das Jahr 2021
Anlage/n:
keine