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Vorlage - 2020/000/0131-01
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Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die
3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.
STV.:
Sachverhalt:
Auf Empfehlung des Hauptausschusses in der Sitzung am 15.02.2021 wurde der bisherige Entwurf um Regelungen zu digitalen Sitzungen erweitert (§ 2a neu eingefügt).
Die Änderungen in § 12 –Veröffentlichungen- resultieren aus der im Anhang ersichtlichen Änderung der Bekanntmachungsverordnung vom 01.09.2020.
Danach entfällt in Abs. 1 der Hinweis im Bekanntmachungskasten des Amtes auf eine Veröffentlichung und Abs. 2 wurde neu aufgenommen. Die restlichen Regelungen sind unverändert.
Finanzielle Auswirkungen:
Entfällt
Anlage/n:
- Überarbeiteter Entwurf der 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
- Änderung der Bekanntmachungsverordnung
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | 3. ÄnderungHaupsatzung (68 KB) | ||
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2 | BekVO 2020 (689 KB) | ||