Bürgerinformationssystem
Vorlage - 2021/050/0301
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Beschlussvorschlag:
1.
Es werden Zusatzfragen zusammen mit einer Bewertungsmatrix an die 5 Interessenten verschickt.
2.
Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionssprechern (für die SPD Klaus Stamm), Herrn Groth sowie der Bürgermeisterin wird beauftragt, möglichst zeitnah die eingegangenen Konzepte und Antworten zu prüfen und nach Gesprächen mit den Einsendern zu bewerten und der GV einen Partner für den weiteren Prozess vorzuschlagen.
3.
Die Mitglieder der GV und die bürgerlichen Mitglieder des Planungsausschusses können als Zuhörer an den Sitzungen der AG teilnehmen.
4.
Nach der Bestätigung des Partners durch die GV, ist der Planungsausschuss zu beauftragen, gemeinsam mit dem Partner in die Abstimmungsphase zu gehen und das B-Planverfahren B 24 überarbeitet fortzuführen.
Sachverhalt:
Die GV hat in ihrer Sitzung am 17.9.2020 unter TOP 19 die Bildung einer Jury beschlossen und ihr die Aufgabe übertragen, die eingegangenen Konzepte zu gewichten und die Anzahl der Interessenten zu verringern. Die Jury hat drei Mal getagt und kein Ergebnis im Sinne des Arbeitsauftrags der GV empfehlen können. Aus diesem Grunde hat es seit Jahresanfang einige interne Gespräche auf Fraktionssprecher- und Bürgermeister*innenebene gegeben, um in der folgenden GV Sitzung einen Beschlussvorschlag zu dem weiteren zielorientierten und vor allem flexibleren Vorgehen machen zu können. Während dieses Prozesses wurde die Rechtssicherheit des Verfahrens geprüft und das Vergleichsprojekt der Gemeinde Hohn betrachtet. Gespräche wurden geführt der Gemeinde Hohn, einem Projektberater, der IB Bank, dem Innenministerium und natürlich mit unserem Planer, Herrn Groth, sowie der Amtsverwaltung.
Im Ergebnis sind die Teilnehmenden aus der Gemeinde zu dem Entschluss gekommen, der GV vorzuschlagen, in Teilen dem Beispiel der Gemeinde Hohn zu folgen. Aufgegriffen wurde weiterhin der Vorschlag der Jury, zusätzliche Fragen an die Interessenten an der Entwicklung unseres Quartierskonzeptes Hauskoppel/Hütte zu formulieren.
Finanzielle Auswirkungen:
Noch nicht absehbar.
Anlage/n: