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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2021/028/0200-01  

Betreff: Haushaltssatzung der Gemeinde Bredenbek für das Haushaltsjahr 2022
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2021/028/0200
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Bredenbek Entscheidung
18.11.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Bredenbek ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2022 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.


Sachverhalt:

Nach § 77 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 78ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanzielle Eckwerte seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2022 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem anliegenden Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.

 

Der Finanzausschuss der Gemeinde hat sich in seiner Sitzung am 04.11.2021 mit dem Haushaltsentwurf auf Basis der Beschlussvorlage 2021/028/0200-01 befasst und diesen mit nachstehenden Änderungen / Ergänzungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung enpfohlen:

 

PSK 21101.090200

Geleistete Anzahlungen, Anzahlungen in Bau – Tiefbau

Umgestaltung Schulhof

Bisher geplante Mittel: 10.000 Euro

Nunmehr empfohlen;  20.000 Euro

 

PSK 21822.5452000

Schulkostenbeiträge Gemeinschaftsschulen

Doppelte Ausweisung in der Änderungsliste

 

PSK 53301.5452000

Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit Gemeinden (GV)

Verwaltungskostenbeiträge Amt für Wasserwerk

Bisher geplante Mittel: 8.900 Euro

Nunmehr empfohlen;  15.600 Euro

 

 

PSK 53803.5452000

Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit Gemeinden (GV)

Verwaltungskostenbeiträge Amt für Niederschlagswasserbeseitigung

Bisher geplante Mittel: 9.200 Euro

Nunmehr empfohlen;  9.900 Euro

 

PSK 54101.5431000

Geschäftsaufwendungen

Verkehrskonzept

Bisher geplante Mittel: 0 Euro

Nunmehr empfohlen;  5.000 Euro

 

Gegenüber den Planwerten der Vorjahre ergeben sich insbesondere die in der beigefügten Übersicht mit den anzupassenden Haushaltsansätze aufgeführten Änderungen.

 

Insgesamt ergibt sich aus dem Planentwurf in der Ergebnisplanung ein Defizit in Höhe von 497.500 Euro sowie in der Finanzplanung ein Fehlbetrag in Höhe 333.600 Euro.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:

- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 370.000,00 Euro.

- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2,00 Stellen.

- Hebesätze für die  Realsteuern auf 339 (Grundsteuer A), 367 (Grundsteuer B) und 336 (Gewerbesteuer).

 

Die Haushaltssatzung bedarf der Genehmigung nach § 85 GO der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie die Verwaltung.

Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 497.500 Euro; im Finanzplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 333.600 Euro, so dass zum 31.12.2022 die liquiden Mittel der Gemeinde einen Stand von 824.206,56 Euro ausweisen rden (Plan 31.12.2021: 1.158.806,56 Euro).

 


Anlage/n:

Liste der Änderungen im Haushalt 2022 zum HH 2021 (Entwurf GV)

Entwurf der Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Bredenbek mit Stellenplan und Anlagen

Entwurf des Ergebnisplanes 2022 der Gemeinde Bredenbek

Entwurf des Finanzplanes 2022 der Gemeinde Bredenbek

Entwurf des Produktplanes 2022 der Gemeinde Bredenbek

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungen Ansätze HH 2022 Bredenbek Entwurf GV (430 KB)    
Anlage 2 2 Haushalt 2022 Gemeinde Bredenbek Satzung mit Vorbericht und Anlagen (1699 KB)    
Anlage 3 3 Haushalt 2022 Gemeinde Bredenbek Ergebnisplan Entwurf GV (90 KB)    
Anlage 4 4 Haushalt 2022 Gemeinde Bredenbek Finanzplan Entwurf GV (96 KB)    
Anlage 5 5 Haushalt 2022 Gemeinde Bredenbek Produkthaushalt Entwurf GV (489 KB)