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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2022/130/0164  

Betreff: Beteiligung der Gemeinde an der Finanzierung des Mittelabrufs für das Regionalbudget durch die AktivRegion Mittelholstein e.V. für die Jahre 2023 bis 2029
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Quarnbek
10.03.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Quarnbek ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss der Gemeinde Quarnbek
04.04.2022 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Quarnbek (offen)   

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt/ Die Gemeindevertretung beschließt eine Umlage von 0,40 Euro / EW pro Jahr für die neue Förderperiode der Jahre 2023 bis 2029 r die AktivRegion Mittelholstein, damit diese zur Unterstützung von Kleinprojekten jeweils das Regionalbudget beim Landesamt abrufen kann. Nicht verausgabte Mittel werden der Gemeinde am Ende des jeweiligen Förderjahres zurück überwiesen.

Die Mittel sind im jährlich zu beschließenden Haushalt der Gemeinde bereit zu stellen.

 


Sachverhalt:

Die Beteiligung am Regionalbudget beträgt 0,40 Euro / EW pro Jahr. Herleitung: Jedes Jahr muss ein Eigenanteil in Höhe von 20.000 Euro bereitgestellt werden, um das zusätzliche Regionalbudget in Höhe von 200.000 Euro in Anspruch nehmen zu können. Hinzu kommen noch die Bearbeitungskosten. Geteilt durch ca. 98.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Bereich der AktivRegion Mittelholstein ergibt sich ein gerundeter Wert von 0,40 Euro/EW.

 

Sehr wahrscheinlich wird auch in der nächsten Förderperiode das erfolgreich eingeführte Regionalbudget zur Förderung von Kleinprojekten weiter angeboten werden. Nach aktuellem Stand beträgt die Gesamtfördersumme weiterhin bis zu 200.000 Euro pro Jahr. Diese setzt sich zusammen aus maximal 180.000 Euro (90 %) Mitteln der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz) und maximal 20.000 Euro (10 %) Eigenmitteln der AktivRegion (über zusätzliche Gemeindeumlage). 

 

Das Regionalbudget birgt hohe Chancen insbesondere für kleine Gemeinden und Vereine. Die finanzielle Beteiligung von 0,40 Euro/Einwohner setzt sich zusammen aus 0,20 Euro/Einwohner für den Anteil der Förderung, der seitens der AktivRegion aufzubringen ist und 0,20 Euro/Einwohner für die verwaltungstechnische Bearbeitung der Anträge. Hintergrund ist, dass die verwaltungstechnische Abwicklung nicht durch die Mitarbeiter der LAG durchgeführt werden darf. Hierzu muss eine externe Lösung mit eigenen Kosten gefunden werden.

 

Es gilt zu bedenken, dass die AktivRegion Mittelholstein das Regionalbudget nur beantragt, wenn sich eine 2/3 Mehrheit der Mitgliedsämter und Gemeinden beteiligt. Sollten sich zudem einzelne Mitgliedsämter/Gemeinden gegen das Regionalbudget aussprechen, verringert sich der Fördertopf prozentual im gleichen Maße wie sich die aufzubringenden Eigenmittel der AktivRegion verringern. Die Beantragung des Regionalbudgets wird also von der Beteiligung aller Ämter/Mitgliedsgemeinden abhängen.

 

Die im Rahmen des Regionalbudgets in den Vorjahren durchgeführten Maßnahmen wurden in der Bevölkerung und in den Vereinen, Verbänden und Kommunen nicht zuletzt wegen der hohen Förderung (80 %) und der schnellen Abwicklung noch im jeweiligen Förderjahr sehr positiv aufgenommen.
Im Jahr 2020 konnten 20 Projekte gefördert werden, im Jahr 2021 waren es 16 Projekte aus der gesamten Region.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

0,40 € pro Einwohner*in und Jahr

Anlage/n:

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