Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, den anliegenden Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlags-wasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek (Niederschlagswasserabgabensatzung) zu beschließen.

Die Gemeinde Quarnbek bereitet seit mehreren Jahren die Einführung von Niederschlagswassergebühren zur (teilweisen) Deckung der laufenden Kosten für die Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers im Gemeindegebiet vor.

Insbesondere aufgrund der steigenden Anforderungen an eine schadlose Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers und den damit erheblichen finanziellen Belastungen für den Gemeindehaushalt wurde im Jahr 2015 zunächst die Erstellung eines erforderlichen Entwässerungskonzeptes beauftragt, auf dessen Grundlage dann im Jahr 2020 die Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Quarnbek erlassen wurde. § 20 dieser Satzung sieht vor, dass für die Vorhaltung und die Benutzung der Beseitigungseinrichtungen die Gemeinde Gebühren auf Grundlage der Abgabensatzung erhebt.

Die Gemeindevertretung hat diesbezüglich in ihrer Sitzung am 10.03.2022 grundsätzlich die Einführung einer Niederschlagswassergebühr zum 01.01.2023 beschlossen.

Wesentliche Voraussetzung für das weitere Verfahren zur Einführung dieser Gebühr ist zunächst der Erlass einer entsprechenden Satzung die insbesondere auch die Grundlage dafür bildet, dass die erforderlichen Daten überhaupt von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern erhoben werden dürfen.

Der anliegende Entwurf einer entsprechenden Satzung basiert auf der im Jahr 2019 beschlossenen Satzung für die Gemeinde Melsdorf und wurde zunächst nur auf die formellen Belange der Gemeinde Quarnbek angepasst.

Insbesondere hinsichtlich der Regelungen in § 2 Absätze 3 bis 5 des Satzungsentwurfes wäre zu erörtern, ob diese gleichlautend auch in die Satzung des Gemeinde Quarnbek Aufnahme finden sollen.

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Die Satzung stellt die rechtliche Grundlage für die ab dem 01.01.2023 vorgesehene Erhebung von Niederschlagswassergebühren dar. Die Höhe der Einnahmen ergibt sich erst mit der Festsetzung des Gebührensatzes in § 3 im Rahmen der 1. Nachtragssatzung auf Grundlage der erforderlichen Gebührenkalkulation.

Entwurf der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasser-beseitigung in der Gemeinde Quarnbek (Niederschlagswasserabgabensatzung) Stand: 15-03-2022