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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2022/130/0218  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek (Niederschlagswasserabgabensatzung) vom 02.05.2022
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Quarnbek Entscheidung
15.12.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Quarnbek ungeändert beschlossen   
Wege-und Umweltausschuss der Gemeinde Quarnbek Vorberatung
28.11.2022 
Sitzung des Wege-und Umweltausschusses der Gemeinde Quarnbek (offen)   

Beschlussvorschlag:

Der anliegende Entwurf einer 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek (Niederschlagswasserabgabensatzung) vom 02.05.2022 wird beschlossen.


Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Quarnbek hat in ihrer Sitzung am 28.04.2022 die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek beschlossen, um damit die erforderliche Satzungsgrundlage für die Erhebung und Ermittlung der erforderlichen Eckwerte für die Kalkulation einer Niederschlagswassergebühr zu schaffen. Entsprechend ist in § 3 der Satzung ein Gebührensatz noch nicht festgelegt.

Nachdem zwischenzeitlich die entsprechende Datenerfassung abgeschlossen und auf Basis der aktuellen Aufwendungen im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek eine erste Gebührenkalkulation durchgeführt wurde, wird nunmehr durch die 1. Änderungssatzung der errechnete Gebührensatz von 0,76 Euro je Quadratmeter bebauter oder befestigter Fläche als Voraussetzung für die Gebührenerhebung ab dem 01.01.2023 festgesetzt.

Die zugrundeliegende Gebührenkalkulation geht dabei insgesamt von durchschnittlich rund 133.500 Euro (inkl. Abschreibung und kalk. Verzinsung) Aufwand pro Jahr aus. Dieser verteilt sich auf die Bereiche Straßenentwässerung und Grundstücksentwässerung, wobei aufgrund der Gesamtgröße der entwässerten Flächen auf den Bereich der Grundstücksentwässerung insgesamt ein Anteil von rund 68.000 Euro pro Jahr (entspricht rund 51 Prozent) entfällt. Dieser Anteil verteilt sich dann auf aktuell rund 89.700 m² bebauter oder befestigter Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, so dass sich pro Quadratmeter ein „Deckungsbetrag“ von 0,76 Euro im Jahr ergibt.

 

Zum Vergleich:

Gemeinde Melsdorf   0,43 Euro/m²

Gemeinde Bredenbek  0,52 Euro/m³ (umgerechnet aus Bemessungssatz)

Gemeinde Felde   0,44 Euro/m³ (umgerechnet aus Bemessungssatz)

Gemeinde Westensee  1,20 Euro/m³ (umgerechnet aus Bemessungssatz)


Finanzielle Auswirkungen:

Nach der Kalkulation ergibt sich ein jährliches Gebührenaufkommen von rd. 68.100 Euro.


Anlage/n:

Entwurf einer 1. Änderung der Abgabensatzung für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderung der Abgabensatzung für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek (267 KB)