Bürgerinformationssystem
Vorlage - 2023/171/0133
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung von Pressluftatmern für die Orstwehr Wrohe in Höhe von 6.949,00 Euro.
Sachverhalt:
Für die Ortswehr Wrohe war die kurzfristige Beschaffung von 4 Pressluftatmern erforderlich. Da für diese Maßnahme haushaltsrechtlich keine Mittel zur Verfügung standen, ist bei dem Titel 12603.0700000 „Ortswehr Wrohe – Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.949,00 Euro entstanden.
Entsprechend der Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechtes bedürfen nach § 82 Gemeindeordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung durch die Gemeindevertretung, sofern diese nicht unerheblich sind und von der/dem Bürgermeister-/in bereits genehmigt werden konnten (Grenze laut HH-Satzung 2023: 1.000,- Euro). Insofern ist die oben genannte angefallene außerplanmäßige Ausgabe durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung von 4 Pressluftatmern für die Ortswehr Wrohe umfasst einen Wert von 6.949,00 Euro.
Anlage/n:
Keine