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Vorlage - 2023/171/0157-01
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Beschlussvorschlag:
Die GV beschließt, dass sich die Gemeinde an der Klimaschutzagentur im Kreis Rendsburg-Eckernförde gGmbH unmittelbar beteiligt.
Sachverhalt:
Der erforderliche 1. Beschluss der GV vom 10.10.2023 zur Beteiligung an der Klimaschutzagentur im Kreis Rendsburg-Eckernförde gGmbH wurde der Kommunalaufsichtsbehörde (KAB) am 18.10.2023 formal angezeigt. Mit Schreiben vom 24.10.2023 hat die KAB gem. Anhang die Kenntnisnahme der Anzeige bestätigt und bereits mitgeteilt, dass dem endgültigen Beschluss nicht widersprochen würde.
Der endgültige Beschluss kann frühestens 6 Wochen nach Eingang der Anzeige bei der KAB gefasst werden. Die „Sperrfrist“ hierfür ist am 29.11.2023 abgelaufen.
Sofern der Beteiligungsbeschluss gefasst wird, ist dieser unverzüglich durch den Bürgermeister gegenüber der KAB schriftlich anzuzeigen.
Finanzielle Auswirkungen:
S. Bezugsvorlage 0157
Anlage/n:
Schreiben der Kommunalaufsicht vom 24.10.2023
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Anlagen: | ||||
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1 | Klimaschutzagentur KAB Zwischenbescheid (433 KB) |