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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2024/050/0624  

Betreff: Zustimmung zur Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Felde Entscheidung
21.03.2024 
Sitzung der Gemeindevertretung Felde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Zustimmung der Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH. für das Strom- und das Gasnetz zu erteilen.

Das gleiche gilt für die Übertragung des Wegenutzungsvertrags für die Gas- und  Stromversorgung im Gemeindegebiet – vorbehaltlich der Entscheidung der Hauptversammlung am 10.04.2024 - .


Sachverhalt:

Die SH Netz AG beabsichtigt am 10.04.2024 auf ihrer Hauptversammlung das Netzgeschäft der SH Netz AG auf ihre 100% Tochtergesellschaft, die SH Netz GmbH zu übertragen. Im Zusammenhang mit der Übertragung soll auch der bestehende gemeinsame Wegenutzungsvertrag der Gemeinde für die Strom- und Gasversorgung an die SH Netz GmbH übergehen.

Durch die vollständige Übertragung der technischen, personellen und wirtschaftlichen Ressourcen ist die Leistungsfähigkeit der SH Netz GmbH sichergestellt und die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde weiterhin gewährleistet. (siehe Anlage)

Der Wegenutzungsvertrag sieht in §14 Abs. 1 vor, dass die Netzgesellschaft die Rechte und Pflichten aus dem Wegenutzungsvertrag nur mit der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde übertragen kann.


Finanzielle Auswirkungen:

./.


Anlage/n:

2

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Felde Strom SH Netz AG zu SH Netz GmbH (2240 KB)    
Anlage 2 2 Felde Gas SH Netz AG zu SH Netz GmbH (1789 KB)