GV Herr Dr. von Bülow erklärt nochmal zusammenfassend den gesamten Sachverhalt und bezieht sich hierbei auf die Beratungen und Beschlussfassung in der letzten Sitzung des   Finanzausschusses (siehe hierzu Protokoll des Finanzausschusses).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass grundsätzlich eine Erweiterung der vorhandenen Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung Westensee und damit die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze angestrebt wird.

Zu diesem Zwecke wird der Bürgermeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses beauftragt, Gespräche mit der Kirchengemeinde Westensee über die Nutzung des dortigen Grundstückes aufzunehmen; angestrebt wird der Abschluss eines entsprechenden Kauf- bzw. Erbpachtvertrages.

Für den Fall,dass sich in diesen Gesprächen eine einvernehmliche Lösung abzeichnet, wird der Bürgermeister ermächtigt, das erforderliche Vergabeverfahren für die Beauftragung eines entsprechenden Planers einzuleiten; die Beauftragung des Planers bedarf dann der Zustimmung des 1. und 2. Vertreters des Bürgermeisters.

Der Finanzausschuss wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen des nächsten Nachtragshaushaltes 2020 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür.