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Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Felde  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Felde
Gremium: Gemeindevertretung Felde
Datum: Do, 21.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:44 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Felde
Ort: Raiffeisenstraße 2a, 24242 Felde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.02.2024  
SI/2024/050/0243  
     
   
Ö 3.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Nachwahl in den BSK-Ausschuss  
2023/050/0599-01  
Ö 7  
Dorfplatzgestaltung Felde  
Enthält Anlagen
2024/050/0606  
Ö 8  
Verbesserung der WLAN-Infrastruktur in der Grundschule Felde  
2024/050/0612  
Ö 9  
B-Plan 24 (Hauskoppel) Festlegung der Rahmenbedingungen für den Verkauf der Fläche  
Enthält Anlagen
2024/050/0621  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt zu beschließen/die Gemeindevertretung beschließt:

 

Die Rahmenbedingungen werden wie folgt festgelegt:

 

Festlegung der Art der baulichen Nutzung und Bauweise

In der Ausschuss-Sitzung zu ergänzen!

 

Festlegung wesentlichen Vorgaben für den B-Pan Entwurf für 3 Baufenster                   

 

 (Lage der Baufenster laut Anlage)

 

TG 1 a                                                       

a) Grundflächenzahl (GRZ)

b) max. Gebäudehöhe

c) max. Gebäudelänge

d) Zahl der möglichen Geschosse

e) Stellplätze pro Wohneinheit (PKW)

f) Stellplätze pro Wohneinheit (Fahrräder)

g) Ladestationen für E-PKW und E-Bike

 

In der Ausschuss-Sitzung zu ergänzen!

 

TG 1 b                                                       

a) Grundflächenzahl (GRZ)

b) max. Gebäudehöhe

c) max. Gebäudelänge

d) Zahl der möglichen Geschosse

e) Stellplätze pro Wohneinheit (PKW)

f) Stellplätze pro Wohneinheit (Fahrräder)

g) Ladestationen für E-PKW und E-Bike

 

In der Ausschuss-Sitzung zu ergänzen!

 

 

TG 1 c                                                       

a) Grundflächenzahl (GRZ)

b) max. Gebäudehöhe

c) max. Gebäudelänge

d) Zahl der möglichen Geschosse

e) Stellplätze pro Wohneinheit (PKW)

f) Stellplätze pro Wohneinheit (Fahrräder)

g) Ladestationen für E-PKW und E-Bike

 

In der Ausschuss-Sitzung zu ergänzen!

 

TG 2 a                                                       

a) Grundflächenzahl (GRZ)

b) max. Gebäudehöhe

c) max. Gebäudelänge

d) Zahl der möglichen Geschosse

e) Stellplätze pro Wohneinheit (PKW)

f) Stellplätze pro Wohneinheit (Fahrräder)

g) Ladestationen für E-PKW und E-Bike

 

In der Ausschuss-Sitzung zu ergänzen!

 

TG 2 b                                                       

a) Grundflächenzahl (GRZ)

b) max. Gebäudehöhe

c) max. Gebäudelänge

d) Zahl der möglichen Geschosse

e) Stellplätze pro Wohneinheit (PKW)

f) Stellplätze pro Wohneinheit (Fahrräder)

g) Ladestationen für E-PKW und E-Bike

 

In der Ausschuss-Sitzung zu ergänzen!

 

TG 2 c                                                       

a) Grundflächenzahl (GRZ)

b) max. Gebäudehöhe

c) max. Gebäudelänge

d) Zahl der möglichen Geschosse

e) Stellplätze pro Wohneinheit (PKW)

f) Stellplätze pro Wohneinheit (Fahrräder)

g) Ladestationen für E-PKW und E-Bike

 

In der Ausschuss-Sitzung zu ergänzen!

 

 

 

Festlegung der Haupterschließungsstraße und der beiden Anbindungen*                             

                   (*Richtung EDEKA/Anbindung an vorh. Weg)

 

Überarbeitung/Anpassung des bestehenden Exposés

Vorschläge laut Anlage, weitere in der Sitzung

 

 

   
    07.03.2024 - Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Felde
    Ö 6 - (offen)
   
   
    21.03.2024 - Gemeindevertretung Felde
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt zu beschließen/die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Festlegung der Art der baulichen Nutzung und Bauweise:

 

a) Die vom Planer erstellte Berechnung der Flächengrößen auf der Hauskoppel zur

Variante 2 des Neubaus des Regenrückhaltebeckens wird als Grundlage für alle

daraus abzuleitenden Berechnungen festgelegt.

b) Es soll ein allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO entstehen. Ausgeschlossen werden Ferien- und Zweitwohnungen.

c) Die im § 4 Abs. 3 BauNVO aufgeführten Betriebe werden ausgeschlossen (Tankstellen, Gartenbau, Verwaltungen, Gewerbe, Beherbergung

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 9
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0

 

 

 

2. Festlegung wesentlichen Vorgaben für den B-Pan Entwurf für 3 Baufenster (La-

ge der Baufenster laut Anlage):

 

Der von dem Planer, Herrn Groth, für die Sitzung des PUB-Ausschusses aufbereitete Plan

mit Stand 7.3.2024 wird in unveränderter Form festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 9
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0

 

3. Grundflächenzahl (GRZ):

 

1. Teilgebiet 1a + 1b+ 1c = GRZ 0,35 zuzüglich bis zu 75% Überschreitung für Nebenanlagen bei hohem Stellplatzbedarf (konzeptabhängig)

1. Teilgebiet 2a + 2b = GRZ 0,40 zuzüglich bis zu 50% Überschreitung für Stellplätze, Zufahrten, Nebenanlagen. (§ 19 Abs. 4 BauNVO)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 9
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0

 

4. max. Gebäudehöhe:

 

1. Teilgebiet 1b+ 2a +2b = 8,5m

2. Teilgebiet 1a = 11m/9,5m

3. Teilgebiet 1c = 9,5m

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 9
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0

 

5. max. Gebäudelänge

 

In der offenen Bauweise wird eine Gebäudelänge von max. 50m zugelassen. Konzeptabhängig kann ggf. eine größere Gebäudelänge zugelassen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 8
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 1

 

6. Zahl der möglichen Geschosse:

 

Die Zahl der möglichen Geschosse wird wie in dem Plan von Herrn Groth dargestellt festgelegt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 9
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0

 

7. Stellplätze pro Wohneinheit für PKW und Fahrräder:

 

a) bei einer Wohnfläche bis 65qm 1 Stellplatz

b) bei einer Wohnfläche über 65qm und bei Einfamilienhäusern 2 Stellplätze

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 8
Nein Stimmen 1
Enthaltungen 0

 

8. Ladestationen für E-PKW und E-Bike

 

Ladestationen für E-PKW sind im Umfang von mindestens 10% der Zahl der Mietwohneinheiten herzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 8
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 1

 

9. Festlegung der Haupterschließungsstraße und der beiden Anbindungen (*Richtung EDEKA/Anbindung an vorh. Weg):

 

a) Die Trassenführung der Planstraße V 1 auf der Hauskoppel kann in Abhängigkeit der

Trassenführung der Straße „Hütte“ und der Anbindung an den Ahornweg geändert

werden, wenn dadurch eine bessere Ausnutzung der Baufläche möglich ist. Der Ver-

lauf der bereits vorhandenen Nahwärmeleitung ist auf Kosten des Investors anzupas-

sen.

b) Die bisherige Planung der Leitung der Oberflächenentwässerung des Baugebietes

Hasselrade-Ost zum Regenrückhaltebecken kann ebenfalls verändert werden.

c) Die Planstraße soll als Mischverkehrsfläche mit einer Breite von 7,25 m analog der

Ausführung ‚‘‘Hütte‘‘ , 3. BA, hergestellt werden.

d) Die im Plan dargestellte Baufläche 2 c ist als Verkehrsfläche in einer Breite von 2 m

zu gestalten.

e) Die im Plan dargestellte Verkehrsfläche V 2 bleibt im Eigentum der Gemeinde und ist vom

Investor in einer Breite von 3.5 m herzurichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 9
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0

 

10. Überarbeitung/Anpassung des bestehenden Exposés:

 

Dass Exposè wird abgesehen u.a. von der Aktualisierung durch Zeitablauf und der Trennung

in der Vermarktung Hütte und Hauskoppel wie folgt geändert:

1. Seite 1, Absatz 2 ,Satz 5 nach „ …Nortorf und zur A 7“

2. Seite 1, Absatz 3, Satz 2 nach „Eine Tankstelle, 2 Kfz-Werkstätten und eine Motor-

rad-Werkstatt, …“

3. Seite 1, Absatz soll lauten: „Ein Kernziel hierbei ist die Entwicklung eines genera-

tionsübergreifenden Wohnquartiers.

4. Unter 3. Wünsche und Vorstellungen der Gemeinde erfolgen folgende Änderungen:

- 1. bullet point (bp) wird gestrichen

- Im 2. bp werden die Sätze 3 ff gestrichen

8

- Bp 4 ist um die Beschlüsse zu 6.2.5 und 6. zu ergänzen

– Im 6. bp werden die Worte “neben den Einrichtungen für ambulante Pflege und der

Wohnpflege“ gestrichen

- Im 7. bp soll Satz 1 lauten „Mindestens 50 verschieden große Mietwohneinheiten

sollen (abgesehen von einer Wohn-Pflegegemeinschaft) entstehen.

- Bp 6 und 7 sollen zusammengefasst werden.

- Im bp 10 wird in Satz 1 das Wort „seniorengerechtes“ und die Sätze 2 und 3 gestri-

chen.

5. Unter 4. Soziale, kulturelle und qualitative Grundlagen erfolgen folgende Änderungen

- Im 1. bp wird anstelle „20 bis max 30 %“ „mindestens 15 geförderte Mietwohnein-

heiten“ gesetzt.

- Im bp 3 werden in Satz 2 die Worte „überdachte Laubengänge mit“ gestrichen.

- Bp 5 wird gestrichen

6. Unter 5. Besonderes Thema „Pflege“ erfolgen folgende Änderungen.

- In bp 1 wird nach den Worten stationäre Pflege das Wort „möglichst“ eingefügt.

- Die bp 2 und 3 werden gestrichen.

7. Unter Sonstige Vorstellungen, letzte Seite, wird in Satz 1 anstelle des Wortes „Woh-

nungen“ die Worte „öffentlich geförderte Mietwohneinheiten“ gesetzt. Satz 2 wird ge-

strichen.

8. Im Exposè ist an geeigneter Stelle der Mindestkaufpreis als Gesamtkaufpreis aufzuneh-

men verbunden mit der Vorstellung, dass 10 % des Kaufpreises bei Vertragsabschluss und

die restlichen90 % nach Inkrafttreten des B-Planes an die Gemeinde zu zahlen sind

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Städtebaulichen Vertrag eine angemessene Frist für den Beginn des Bauvorhabens festzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen 9
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0

Ö 10  
Beteiligung an der SH Netz AG  
2024/050/0622  
Ö 11  
Kita Felde, Kooperation mit dem Naturpark Westensee      
Ö 12  
Überlegungen zum Thema einer evtl. Zweitwohnungssteuer in Felde (Thema verschoben aus der FA-Sitzung vom 5/12-2023)      
Ö 13  
Zustimmung zur Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH  
Enthält Anlagen
2024/050/0624  
Ö 14  
Sanierung Sonnenschutz und Fassade Grundschule Felde West- und Nordseite  
50/0550-01-01-01  
Ö 15  
Verschiedenes      
Ö 16  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 17     Bauvoranfrage      
N 18     Grundstücksangelegenheiten Hauskoppel      
N 19     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage 50 0550 01 01 01 Felde (64 KB)